Geschäftsordnung für die Studentische Vollversammlung und den AStA-Rat der Studierendenschaft

I. Die Studentische Vollversammlung (SVV)

§ 1 Der Verhandlungsleiter

(1) Der Verhandlungsleiter bestimmt vor Beginn der Sitzung zwei Protokollanten,

die ordentliche Mitglieder der SVV sein müssen.
(2) Der Verhandlungsleiter hat während der Sitzung folgende Aufgaben:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Vorstellung evtl. anwesender Gäste
4. Vorlage der Tagesordnung zur Genehmigung
5. Aufruf der einzelnen Tagesordnungspunkte
6. Auslegung der Geschäftsordnung nach bestem Wissen und Gewissen 7. Erteilung und Entzug von Rederecht, Erstellung einer Rednerliste
8. Schließung oder Vertagung der Sitzung

(3) Dem Verhandlungsleiter ist es nicht möglich, Sachanträge oder Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen.

(4) Die Tagesordnung enthält immer den Punkt „Verschiedenes“. Über diesen Punkt können keine Beschlüsse gefasst werden.

 

§ 2 Die Protokollanten

Die Protokollanten fertigen innerhalb einer Woche nach der SVV ein Ergebnisprotokoll an, das vom AStA-Vorstand gegengezeichnet wird und durch öffentlichen Aushang bekannt gemacht werden muss.

 

 
§ 3 Anträge zur Tagesordnung
  1. (1)  Anträge zur Tagesordnung können gemäß § 10 der Satzung der

    Studierendenschaft gestellt werden und müssen bis einen Tag vor

    Versammlungsbeginn beim AStA-Vorstand eingereicht werden.

  2. (2)  Mündliche Anträge, die sich auf einen Tagesordnungspunkt (TOP) beziehen,

    können jederzeit eingebracht werden.

  3. (3)  Jeder Antragsteller erhält zuerst Rederecht zur Darstellung seines Antrags.

 
§ 4 Anträge zur Geschäftsordnung (GO)
  1. (1)  Als Anträge zur GO sind möglich:

    1. Antrag auf Ergänzung, Umsetzung, Vertagung oder Absetzung von TOP

    2. Antrag auf Schluss der Rednerliste oder der Debatte

    3. Antrag auf Verhandlungspause oder Vertagung

    4. Antrag auf geheime Abstimmung

  2. (2)  Zu Geschäftsordnungsanträgen erteilt der Verhandlungsleiter vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen.

 
§ 5 Abstimmungen
  1. (1)  Über Anträge zur GO wird immer zuerst und per Akklamation abgestimmt.

  2. (2)  Antrage auf Ergänzung, Umsetzung, Vertagung oder Absetzung von TOP

    gemäß § 4,1 Nr. 1 bedürfen der Zustimmung der absoluten Mehrheit der

    Stimmberechtigten.

  3. (3)  Anträge auf geheime Abstimmung bedürfen der Unterstützung durch ein

    Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten.

  4. (4)  Über Anträge zur Tagesordnung kann per Handzeichen abgestimmt werden,

    es sei denn, es liegt ein Antrag gemäß § 4,1 Nr. 4 vor.

  5. (5)  Über weitergehende Anträge muss zuerst abgestimmt werden. Ein Antrag ist

    weitergehend, wenn er einen bereits vorliegenden Antrag erweitert.

  6. (6)  Über Gegenanträge ist zusammen mit dem Hauptantrag abzustimmen.

 
§ 6 Beschlussfassung
  1. (1)  Vor der Beschlussfassung muss der Verhandlungsleiter die wörtliche Fassung

    des Antrags verlesen.

  2. (2)  Soweit nicht anders vorgeschrieben, entscheidet die relative Mehrheit der

    Stimmberechtigten über die Annahme eines Antrags.

  3. (3)  Wird durch eine Vorschrift eine andere als die relative Mehrheit verlangt, so

    weist der Verhandlungsleiter vor der Abstimmung ausdrücklich darauf hin. 

II. AStA-Rat

§ 7 Ordnungsmäßigkeit der Einladung
  1. (1)  Zu Beginn jeder Sitzung muss vom Vorsitzenden die Ordnungsmäßigkeit der

    Einladung festgestellt werden.

  2. (2)  Wird die Einberufungsfrist für den AStA-Rat gemäß § 20,2 der Satzung der

    Studierendenschaft nicht eingehalten, so muss der AStA-Rat zu Beginn der so

    einberufenen Sitzung über die Ordnungsmäßigkeit der Einladung abstimmen.

  3. (3)  Wird die Ordnungsmäßigkeit nicht festgestellt, ist der AStA-Rat zu einem

    anderen Zeitpunkt unter Wahrung der entsprechenden Vorschriften einzuberufen.

     

§ 8 Sitzungsleitung
  1. (1)  Die Sitzungsleitung obliegt in der Regel dem ersten AStA-Vorsitzenden.

  2. (2)  Im Verhinderungsfall nimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter oder ein vom

    AStA-Rat gewählter Sitzungsleiter wahr.

  3. (3)  Die Sitzungsleitung einer konstituierenden Sitzung übernimmt das älteste

    AStA-Ratsmitglied bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

 
§ 9 Protokoll
  1. (1)  Vor Beginn der Sitzung wird ein Protokollführer gewählt.

  2. (2)  Über jede Sitzung des AStA-Rats ist binnen einer Woche ein Protokoll

    anzufertigen.

  3. (3)  Das Protokoll muss vom Vorstand gegengezeichnet und durch öffentlichen

    Aushang bekannt gemacht werden.

     

 

§ 10 Anträge zur Tagesordnung und Abstimmung

(1) Anträge zur Tagesordnung können gemäß § 22 der Satzung der

Studierendenschaft gestellt werden.

  1. (2)  Die Mitglieder des AStA-Rates können jederzeit einen Antrag formulieren.

  2. (3)  Anträge zur GO wie in § 4 sind jederzeit möglich.

  3. (4)  Die Abstimmung erfolgt in der Regel per Akklamation, es sei denn es liegt ein

    Antrag gemäß § 4,1 Nr. 4 vor.

  4. (5)  Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit, ausgenommen sind die

    in der Satzung genannten Fälle.

     

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen
  1. (1)  Die Sitzungen des AStA-Rates sind grundsätzlich öffentlich.

  2. (2)  Durch Beschluss des AStA-Rates kann die Öffentlichkeit von bestimmten TOP

    ausgeschlossen werden.

  3. (3)  Für TOP, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden, ist ein

    Zusatzprotokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden aufbewahrt wird.

     

§ 12 Entlastung
  1. (1)  Zur Entlastung des Vorstands muss Beschlussfähigkeit gemäß § 23,1 der

    Satzung der Studierendenschaft vorliegen.

  2. (2)  Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des AStA-Rates.

  3. (3)  Die Entlastung des Finanzreferenten erfolgt nach demselben Prozedere, nach

    Anhörung des Kassenprüfungsausschusses.

     

§ 13 Referate
  1. (1)  Zur Errichtung von Referaten bedarf es des Beschlusses durch den AStA-Rat.

  2. (2)  Die Auflösung eines Referates kann erst nach Anhörung des entsprechenden

    Referenten durch den AStA-Rat beschlossen werden. Ist kein Referent bestellt

    worden, entfällt die Anhörungspflicht.

  3. (3)  Bei der Entlastungssitzung des AStA-Rats geben die einzelnen Referenten

    einen Bericht über ihre Arbeit in schriftlicher oder mündlicher Form ab.

     

§ 14 Ausschüsse
  1. (1)  Der AStA-Rat muss einen Kassenprüfungsausschuss einsetzen. Dieser

    besteht aus drei Studierenden, die nicht dem AStA-Rat und nicht dem Finanzreferat angehören. Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung der Finanzberichte des Finanzreferats, sowie der Kassen und Konten.

  2. (2)  Der AStA-Rat kann im Bedarfsfall weitere Ausschüsse einsetzen, die sich in einem zeitlich befristeten Rahmen mit wichtigen Themen der Studierendenschaft auseinandersetzen. Eine Budgetzuweisung für Ausschüsse erfolgt in der Regel nicht. 

III. Schlussbestimmungen

 

§ 15 Änderung der Geschäftsordnung

Der AStA-Rat kann diese Geschäftsordnung jederzeit mit Zweidrittelmehrheit ändern. Die so erfolgte Änderung tritt sofort in Kraft.

 

 

§ 16 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde vom AStA-Rat am 18.06.09 beschlossen und tritt ab sofort in Kraft, sie löst alle vorhergegangenen Geschäftsordnungen ab.

 


Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Geschäftsordnung beziehen sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer.