SATZUNG DER STUDIERENDENSCHAFT DER PHILOSOPHISCH-THEOLOGISCHEN HOCHSCHULE SANKT GEORGEN VOM 12. Juli 2012

Gemäß Artikel 23, §§ 1 und 2 der Satzung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen gibt sich die Studierendenschaft folgende Satzung: 

DIE STUDIERENDENSCHAFT

Präambel
Die Studierendenschaft ist die Gemeinschaft der Studierenden an der Philosophisch- Theologischen Hochschule Sankt Georgen. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Diese Selbstverwaltung soll die Studierenden auf ihre Verantwortung in Kirche, Staat und Gesellschaft vorbereiten.

§ 1 Mitglieder
Die Studierendenschaft der Hochschule besteht aus den immatrikulierten Studentinnen und Studenten, im Folgenden „Studierende“ genannt.


§ 2 Aufgaben
Im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung und Mitbestimmung hat die Studierendenschaft folgende Aufgaben:

  1. Mitverantwortung und Mitbestimmung in Fragen der Hochschulpolitik;

  2. Förderung der staats- und sozialpolitischen Bildung und des

    Verantwortungsbewusstseins in Kirche und Gesellschaft;

  3. Pflege nationaler und internationaler Beziehungen

    zwischen Studierenden;

  4. Wahrnehmung der wirtschaftlichen Selbsthilfe;

  5. Unterstützung der sozialen, kulturellen, musischen und sportlichen Interessen der

    Studierenden.

§ 3 Mitwirkung
Alle Studierenden haben das Recht und die Pflicht, an den in § 2 genannten Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken.

§ 4 Organe

(1)  Folgende Organe nehmen die Aufgaben der Studierendenschaft wahr:

1. die Studentische Vollversammlung (SVV);
2. der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), der aus dem Rat des AStA

(AStARat) und den Referaten des AStA (AStA-Referate) besteht und vom AStA-

Vorstand geleitet wird.

(2)  Die Organe der Studierendenschaft vertreten die Interessen der Studierenden

innerhalb und außerhalb der Hochschule

(3)  Der AStA-Rat gibt sich und der Studentischen Vollversammlung eine

Geschäftsordnung.

§ 5 Wahlen
(1) Die Studierendenschaft wählt die Mitglieder des AStA-Rats direkt in freier, gleicher und geheimer Wahl.

(2) Die Wahl wird nach einer vom AStA-Rat verabschiedeten Wahlordnung durchgeführt.

§ 6 Beiträge
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern Beiträge (AStA-Beitrag).

(2) Die Beitragsfestsetzung obliegt dem AStA-Rat. 

DIE ORGANE DER STUDIERENDENSCHAFT

A. Die Studentische Vollversammlung

§ 7 Mitglieder und Gäste; Rederecht

(1)  Zur Studentischen Vollversammlung sind alle immatrikulierten Studierenden zugelassen; sie alle haben Stimmrecht.

(2)  Gäste sind zu Beginn der Sitzung bzw. bei ihrem Erscheinen der Vollversammlung vorzustellen. Falls nicht mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten Einspruch erheben, gelten sie als zugelassen und die Leitung der Vollversammlung kann ihnen das Rederecht einräumen.

(3)  Der Hochschulleitung oder der von ihr bestimmten Vertretung ist Rederecht einzuräumen.

§ 8 Aufgaben

(1)  Die Studentische Vollversammlung übt die oberste Funktion im Rahmen derstudentischen Selbstverwaltung aus, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

(2)  Sie kann dem AStA-Vorstand und dem AStA-Rat Aufträge erteilen.

(3)  Sie kann einem Vorstandsmitglied des AStA das Misstrauen aussprechen.

§ 9 Einberufung

(1)  Die Studentische Vollversammlung kann jederzeit im Semester einberufen werden.

(2)  Sie muss einberufen werden:

1. auf Verlangen des AStA-Rats oder des AStA-Vorstandes;

2. auf Verlangen von 10% der Studierenden.

(3)  Die Studentische Vollversammlung wird vom AStA-Vorstand einberufen.

(4)  Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn mindestens vier Vorlesungstage vor dem Zusammentritt Ort, Zeit und eine vorläufige Tagesordnung durch öffentlichen Aushang bekannt gegeben worden sind.

§ 10 Anträge zur Tagesordnung
Die Studierenden haben das Recht, beim AStA-Vorstand Anträge zur Tagesordnung der Studentischen Vollversammlung einzureichen, die auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Die Anträge müssen von fünf Studierenden schriftlich unterstützt werden.

§ 11 Verhandlungsleitung
Die Leitung der Vollversammlung wird vom AStA-Rat aus der Studierendenschaft gewählt.

§ 12 Beschlussfassung

(1)  Die Studentische Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel der Studierenden anwesend ist und § 14 (2) nicht dagegen steht.

(2)  Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der Anwesenden, sofern nicht § 14 (3) oder die Geschäftsordnung des AStA-Rats und der Studentischen Vollversammlung dagegen steht.

(3)  Ein Beschluss kann nicht in derselben Vollversammlung rückgängig gemacht werden. 

§ 13 Beschlussunfähigkeit
Stellt die Leitung der Vollversammlung zu Beginn die Beschlussunfähigkeit fest, so ist innerhalb von vierzehn Tagen eine weitere Vollversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die so einberufene Vollversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Misstrauensanträge sind ausgenommen.

§ 14 Misstrauensanträge

(1)  Ein Misstrauensantrag gegenüber einem Vorstandsmitglied des AStA bedarf der Unterstützung von einem Fünftel der Studierenden. Er muss mindestens zwei Vorlesungstage vor dem Zusammentritt der Studentischen Vollversammlung bei einem Mitglied des AStA-Rats schriftlich eingereicht werden. Er ist sofort durch Aushang bekannt zu geben.

(2)  Bei Misstrauensanträgen ist zur Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens zwei Fünfteln der Studierenden erforderlich.

(3)  Ein Misstrauensantrag hat Erfolg, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.

§ 15 Protokoll
Es wird ein Protokoll angefertigt, das in der Hochschule veröffentlicht wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

 

B. Der AStA-Rat

§ 16 Mitglieder

(1)  Der AStA-Rat besteht aus wenigstens 8 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus den für zwei Semester gewählten studentischen Mitgliedern der Hochschulkonferenz und des Hochschulrates; sind dies weniger als 8 Vertreter, wird der AStA-Rat auf 8 Personen durch weitere für ein Semester von den Studierenden gewählte Mitglieder ergänzt. Die Zahl der weiteren zu wählenden Mitglieder stellt zum Zeitpunkt der Wahleröffnung der Wahlleiter fest.

(2)  Studentische Mitglieder des Hochschulrats können durch studentische Mitglieder der Hochschulkonferenz vertreten werden. Der umgekehrte Fall ist entsprechend der Satzung der Hochschule Art. 6 §5 Nr. 4. nicht möglich.

(3)  Wird die Anzahl der studentischen Mitglieder der Hochschulkonferenz verkleinert oder vergrößert, so regelt sich die Mitgliedschaft nach der Anzahl der Stimmen, die die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber bei den Wahlen zur Hochschulkonferenz auf sich vereinigen konnten.

(4)  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Wahlergebnisses, die entsprechend der Wahlordnung festgelegt wurde.

(5)  Scheidet ein Mitglied des AStA-Rats vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem AStA-Rat aus, so gilt die gleiche Regelung.

§ 17 Amtszeit

(1)  Die Amtszeit der Mitglieder des AStA-Rats beginnt für jedes Mitglied mit der konstituierenden Sitzung des neuen AStA-Rats.

(2)  Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen AStA-Rats bleiben die ausscheidenden Mitglieder des alten AStA-Rats im Amt.

§ 18 Wahl des AStA-Vorstandes

(1) Der AStA-Rat wählt aus seinen Reihen den AStA-Vorstand, bestehend aus dem ersten und dem zweiten AStA-Vorsitz.

(2)  Der AStA-Vorstand wird in der konstituierenden Sitzung des AStA-Rats für ein Semester. § 29 bleibt davon unberührt.

(3)  Wiederwahl ist zulässig.

(4)  Der AStA-Rat kann mit zwei Dritteln seiner Mitglieder einem Mitglied des AStA-Vorstandes das Misstrauen aussprechen.

§ 19 Aufgaben

(1)  Unter Wahrung der Rechte der Studentischen Vollversammlung ist der AStA-Rat das ordentliche beschlussfassende Organ in allen Fragen der Studierendenschaft.

(2)  Besondere Aufgaben des AStA-Rats sind:

  1. die Wahrnehmung der studentischen Interessen in den Hochschulgremien unter Wahrung der Verantwortung für die Hochschule im Sinne von Artikel 6 der Satzung der Hochschule. Dieser Paragraph begründet kein imperatives Mandat;

  2. Erstellung der Vorschlagsliste der studentischen Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen des Hochschulrates;

  3. die Kontrolle über die Tätigkeit des AStA-Vorstandes und dessen Entlastung;

  4. Einrichtung von Referaten, die finanziell und inhaltlich dem AStA-Rat direkt oder

    indirekt über den AStA-Vorstand rechenschaftspflichtig sind;

  5. Bestätigung der vom AStA-Vorstand vorgeschlagenen Referentinnen und

    Referenten;

  6. die Bereitstellung von Mitteln für die Referate und die Genehmigung des

    Haushaltsplans des AStA zu Semesterbeginn;

  7. Einsetzung eines Kassenprüfungsausschusses gemäß den Vorgaben der

    Geschäftsordnung;

  8. Einsetzung von besonderen Ausschüssen im Bedarfsfall;

  9. Interpretation der Satzung mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden

    Mitglieder.

§ 20 Einberufung

(1)  Der AStA-Rat ist vom AStA-Vorstand einzuberufen:

1. Zu Beginn und am Ende eines jeden Vorlesungssemesters; 2. nach jeder Sitzung der Studentischen Vollversammlung;
3. auf Verlangen von drei Mitgliedern des AStA-Rats;
4. auf Verlangen des ersten oder zweiten AStA-Vorsitzes;
5. auf Verlangen von 5% der Studierenden.

(2)  Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn mindestens zwei Vorlesungstage vor dem Zusammentritt Ort, Zeit und eine vorläufige Tagesordnung durch öffentlichen Aushang bekannt gegeben worden sind. Wenn diese Frist für die Beratung und Entscheidung einer wichtigen Angelegenheit nicht abgewartet werden kann, kann der AStA-Rat auch in kürzerer Frist einberufen werden.

(3)  Sitzungen des AStA-Rats und seiner Ausschüsse finden im Allgemeinen während des Semesters, nur in dringenden Fällen innerhalb der vorlesungsfreien Zeit statt.

(4)  Die Mitglieder des AStA-Rats sind zur Teilnahme an den Sitzungen des AStA-Rats und der Studentischen Vollversammlung verpflichtet.

§ 21 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1)  Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht durch Beschluss des AStA-Rats die Öffentlichkeit für bestimmte Tagesordnungspunkte ausgeschlossen wird.

(2)  Gästen, die an der Sitzung des AStA-Rats teilnehmen, kann durch den AStA-Vorstand Rederecht erteilt werden.

§ 22 Anträge zur Tagesordnung

(1)  Die Studierenden haben das Recht, beim AStA-Vorstand Anträge zur Tagesordnung des AStA-Rats einzureichen, die auf der nächsten Sitzung behandelt werden.

(2)  In die Sitzung des AStA-Rats kann von den Studierenden, die einen Antrag stellen, eine Vertretung entsandt werden, die zum entsprechenden Tagesordnungspunkt Rederecht erhält.

§ 23 Beschlussfähigkeit

(1)  Der AStA-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(2)  Bei Beschlussunfähigkeit muss innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen werden. Für die Beschlussfähigkeit gelten dieselben Bestimmungen wie unter (1).

§ 24 Beschlussfassung

(1)  Soweit diese Satzung oder die Geschäftsordnung es nicht anders bestimmt, genügt für Beschlüsse die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2)  Ein Beschluss kann nicht in derselben Sitzung rückgängig gemacht werden.

§ 25 Protokoll
Es wird ein Protokoll angefertigt, das in der Hochschule durch Aushang veröffentlicht wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

 

C. Der AStA-Vorstand

§ 26 Aufgaben des AStA-Vorstandes

(1)  Der AStA-Vorstand leitet und verantwortet die gesamte Tätigkeit des AStA und ist Bindeglied zwischen dem AStA-Rat und den AStA-Referaten.

(2)  Im Zweifelsfall trifft der erste AStA-Vorsitz die Entscheidung und trägt die Verantwortung.

(3)  Der zweite AStA-Vorsitz unterstützt ihn in allen Angelegenheiten und vertritt ihn im Verhinderungsfall in vollem Umfang.

(4)  Dem AStA-Vorstand obliegt:

  1. die Einberufung des AStA-Rats und der Studentischen Vollversammlung;

  2. die Erstellung der vorläufigen Tagesordnung des AStA-Rats und der Studentischen

    Vollversammlung;

  3. die Leitung der Sitzung des AStA-Rats;

  4. die Vertretung der Studierendenschaft bei den Organen der akademischen

    Selbstverwaltung der Hochschule;

  5. die Vertretung der Studierendenschaft außerhalb der Hochschule;

  6. die Ausführung von Beschlüssen des AStA-Rats und der Studentischen

    Vollversammlung;

  7. die Koordination der Tätigkeit der Referate.

§ 27 Vertretungsbefugnis
Der AStA-Vorstand vertritt die Studierendenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

§ 28 Rechenschaftspflicht; Entlastung 

(1)  Der AStA-Vorstand ist dem AStA-Rat direkt rechenschaftspflichtig.

(2)  Erster und zweiter AStA-Vorsitz bedürfen einer Entlastung durch den AStA-Rat zu jedem Semesterende und bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt. 

§ 29 Ausscheiden aus dem Amt

(1)  Wird einem Vorstandsmitglied von der Studentischen Vollversammlung oder vom AStA-Rat das Misstrauen ausgesprochen oder scheidet es aus anderen Gründen aus, ist vom AStA-Rat ein neues Vorstandsmitglied gemäß § 18, Absatz 1 zu wählen.

(2)  Bleibt ein Vorstandsamt aufgrund von Kandidierendenmangel vakant, kann vom AStA-Rat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder und längstens bis zur nächsten Wahl ein Vorstandsmitglied gewählt werden, das nicht Mitglied des AStA-Rats ist. Dieses ist qua Amt im AStA-Rat stimmberechtigt.

 

D. Die AStA-Referate

§ 30 Einrichtung und Bestellung
Für die verschiedenen Aufgabenbereiche sind vom AStA-Rat entsprechende Referate einzurichten und geeignete Referentinnen und Referenten zu bestellen.

§ 31 Finanzreferat

(1)  Das Finanzreferat darf höchstens aus zwei Personen bestehen.

(2)  Die Referentinnen oder Referenten der Finanzen dürfen keine Mitglieder des AStA- Rats sein.

(3)  Dem Finanzreferat obliegt:

  1. die Abwicklung aller finanziellen Angelegenheiten des AStA, soweit sie vom AStA- Rat nicht anderweitig delegiert sind;

  2. die Verwaltung und Führung von Kassen und Konten des AStA;

  3. die Planung des AStA-Haushalts in Abstimmung mit dem AStA-Vorstand zu

    Semesterbeginn;

  4. die Erstellung eines Finanzberichts zu Semesterende und bei vorzeitigem

    Ausscheiden aus dem Amt.

§ 32 Rechenschaftspflicht; Entlastung

(1)  Das Finanzreferat ist dem AStA-Rat direkt rechenschaftspflichtig. Die übrigen Referate sind, wenn nichts anderes bestimmt ist, dem AStA-Vorstand rechenschaftspflichtig.

(2)  Die Referentinnen oder Referenten der Finanzen bedürfen einer Entlastung durch den AStA-Rat zu jedem Semesterende und bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt. Zuvor ist der Kassenprüfungsausschuss vom AStA-Rat zu hören. 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 33 Satzungsänderungen

(1)  Änderungen dieser Satzung beschließt der AStA-Rat mit zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)  Auf Satzungsänderungen ist durch öffentlichen Aushang hinzuweisen.

(3)  Widerspricht die Studentische Vollversammlung innerhalb von einundzwanzig Tagen einem Änderungsbeschluss des AStA-Rats, ist dieser nichtig.

§ 34 Inkrafttreten

(1)  Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch den AStA-Rat und der Genehmigung durch die Hochschulkonferenz am 23.11.2012 in Kraft.

(2)  Sie löst die Satzung in der Fassung vom 26.06.2009 in vollem Umfang ab.

 

Frankfurt am Main, 12.07.2012