Hartz IV - ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die Arm Gemachten

Friedhelm Hengsbach SJ

"Hartz IV muss weg!" heißt es bei der Linken. "Hartz IV ist im Ansatz richtig; es muss modernisiert werden", erklärt die Rest-SPD. "Teile von Hartz IV  sind verfassungswidrig", urteilt das Bundesverfassungsgericht. "Hartz IV darf nicht sterben; wir ändern das Grundgesetz", antwortet eine faktisch fortlebende große Koalition. "Hartz IV war erfolgreich, es wurden zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen", rechtfertigen sich die Agenda-Verfechter. "Hartz IV werden die Wirkungen der Weltkonjunktur zugeschrieben", geben die Sachverständigen zu bedenken. "Hartz IV ist Armut per Gesetz", protestieren die Demonstranten. "Hartz IV ist Faulheit per Gesetz und erinnert mich an spätrömische Dekadenz" ereifert sich Guido Westerwelle.

Hartz IV, mit dem wertneutralen Namen als das "Vierte Gesetz für die modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", am 1.1.2005 in Kraft getreten, ist mehr als ein Gesetz. Es ist ein markt­radikales, wirtschaftliberales Denkmuster in einer arbeitsgesellschaftlichen, sozial getünchten Körperwelt, eine für die Demokratie destruk­tive Weltanschauung. Wieso konnte es dazu kommen? Was sind die Komponenten einer solchen Weltanschauung? Im Folgenden soll versucht werden, die politischen Absichten und Denkmuster der politischen Klasse über diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind, den konkreten Umgang der Arbeitsverwaltung mit Hartz IV-Empfängern und deren politischen Widerstand zu beurteilen. Die von Hartz IV Betroffenen werden dabei erstens als idealtypische Adressaten des Sozialstaats, zweitens als Instrumente einer Arbeitsgesellschaft und drittens als politisches Subjekt gekennzeichnet.

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