Die Verfassung gilt, nicht Ihr Koalitionsvertrag, Herr Westerwelle!

Friedhelm Hengsbach SJ

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verrät deutlich die Handschrift der FDP und deren Wählerinnen und Wähler. Das mag ein Teil der Bevölkerung begrüßen, ein anderer Teil ahnt bereits die Konflikt- und Bruchlinien der angeblichen Wunschkoalition. Zum Glück profiliert sich seit einiger Zeit das Bundesverfassungsgericht als dritte Macht der parlamentarischen Demokratie und maßgebliche Korrektur der Exekutive. Im Dezember hatte es der grenzenlosen Kommerzialisierung der Sonn- und Feiertage Einhalt geboten. Und nun hat es die gleitende Abwärtsspirale der Armutsbevölkerung in einem reichen Land gestoppt. Es hat das Verfahren für verfassungswidrig erklärt, wie die Regierung die Regelsätze des Existenzminimums von Hartz-IV Empfängern und vor allem der Kinder und Jugendlichen ermitteln lässt  

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