Der Koalitionsvertrag - auf Sicht und ohne Ziel
Friedhelm Hengsbach SJ
Der Koalitionsvertrag, ist von den beteiligten Parteien bereits widersprüchlich ausgelegt worden, noch bevor die gedruckte Fassung des Textes vorlag. Lässt sich daraus schließen, dass programmatische Papiere dieser Art eine ernsthafte politische Auseinandersetzung überhaupt nicht verdienen? Die Bundeskanzlerin spielt das Gewicht des Koalitionsvertrags aus zwei Gründen herunter. Sie lässt zu, dass die Freien Demokraten den kämpferischen Ton der Vorwahlzeit in der Deutung der Koalitionsvereinbarung fortsetzen. Guido Westerwelle nennt das Papier eine "Kampfansage an den Linksruck dieser Republik". Und sie steht zu ihrer Überzeugung, dass eine Politik bereits dann erfolgreich sei, wenn sie fehlerhafte Entscheidungen der Vergangenheit angemessen korrigieren und soziale Folgen finanzwirtschaftlicher Krisen einigermaßen abfedern kann. Mit einem derart pragmatischen Selbstverständnis relativiert sie die rhetorisch und normativ aufgeladenen Programmaussagen des Koalitionsvertrags.
