Solidarität im Gesundheitswesen
Friedhelm Hengsbach SJ
Graf Lambsdorff und der frühere Bundeskanzler Schröder gelten im Urteil des Bundespräsidenten Köhler als zwei herausragende Gestalten bundesrepublikanischen Reformwillens. Mit einer solchen Aussage wird ein geschichtlicher Bogen von dem 1982 vorgestellten "Lambsdorff Papier" bis zur Agenda 2010 und zum Wettbewerbsstärkungsgesetz der Großen Koalition gespannt. Aber haben die "Reform"-Experimente mit der Parole: "Mehr Markt im Gesundheitswesen" tatsächlich eine imposante Architektur geschaffen oder eher Bauruinen hinterlassen?
Bauruinen
Der von den marktradikalen, wirtschaftsliberalen Propheten propagierte "mündige Patient", der seine Bedürfnisse und deren Rangskala kennt, der Gesundheitsgüter wie Industriewaren und Finanzdienste nachfragt, der die vielfältigen Angebote gemäß seinen Präferenzen und die Gesundheitsrisiken gemäß ihren Folgen souverän abwägt, hat sich mehrheitlich als eine Legende erwiesen. "Mehr Markt" im Gesundheitswesen hat einen Verdrängungswettbewerb um die besseren Risiken eröffnet, den die Kassen vorzugsweise auf der Angebotsseite und die Anbieter auf der Gegenseite ausrufen. Am Ende liefert er die gesetzlichen Versicherungen den Verfahren der Privatversicherungen aus. Die hoch gelobten betriebswirtschaftlichen Steuerungsverfahren in den medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Einrichtungen haben die Konflikte zwischen kommerziellem Imperativ und beruflichem Ethos verschärft. Sie haben Effizienzgewinne erzeugt, die den Kostendruck auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen abladen, ihre finanzielle Lage verschlechtern und ihre Motivation ruinieren sowie den Patienten Leistungen vorenthalten. Die Qualitätsnormen wurden meist den Produktivitätskennziffern nachgebildet, die einmal in der Industrie galten, aber für die Arbeit an den Menschen absolut untauglich sind. Die Marktspiele der Krankenkassen, die durch den Risikostrukturausgleich neutralisiert werden, finden allenfalls auf einem politisch besetzten Feld statt, das gesundheitsfremden Zwecken dient. Die nicht belegbare Wettbewerbsschwäche deutscher Konzerne und die demografische Struktur der Bevölkerung, die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes nicht entscheidend ist, dienten als Vorwand, um das gesetzliche Gesundheitswesen als zu teuer, auf Dauer nicht finanzierbar und fehlgeleitet zu diffamieren. Eine private und kapitalgedeckte Gesundheitsvorsorge sei rentabler als die umlagefinanzierte solidarische Sicherung. Mit solchen Alarmsirenen haben bürgerliche Eliten und ökonomische Experten die deutsche Bevölkerung seit einem Vierteljahrhundert beschallt.
