Brauchen wir weniger Staat?
Bernhard Emunds
Nein. In Zukunft werden wir wieder mehr Staat brauchen! Mittlerweile ist es über dreißig Jahre her, dass das Pendel in die eine Richtung zu schwingen begann: Der Monetarismus und ? in seinem Gefolge ? der Wirtschaftsliberalismus setzten sich in Westeuropa durch. Aus monetaristischer Sicht hat die Zentralbank nur für Geldwertstabilität zu sorgen. Wachstum und Beschäftigung soll sie unberücksichtigt lassen. In Folge des Monetarismus wurde in Deutschland wie in den meisten anderen Industrieländern die Wirtschaftspolitik zunehmend auf das Interesse der Vermögensbesitzer an hohen Renditen und niedriger Inflation ausgerichtet. Alle anderen Ziele sind demgegenüber zweitrangig. Folge dieser Politik ist u.a. eine für die wirtschaftliche Entwicklung höchst ungünstige Konstellation: Der Zinssatz, den die Schuldner an die Gläubiger für das Ausleihen von Geld zahlen müssen, ist höher als die Wachstumsrate. Das hat zur Folge, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt selbst dann noch steigt, wenn der Staat seine laufenden Ausgaben (ohne Zinszahlungen) vollständig aus seinen laufenden Einnahmen (Steuern und Abgaben) finanzieren kann.
