Anti Hartz IV-Tribunal in Frankfurt
Friedhelm Hengsbach SJ
Bundespräsident Köhler hat vor einiger Zeit Gerhard Schröder und Graf Lambsdorff als zwei herausragende Gestalten der Reformpolitik in Deutschland bezeichnet. Schröder habe mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen einen Teil dessen politisch durchgesetzt, was Graf Lambsdorff 1982 in einem programmatischen Papier gefordert hatte, nämlich die Unternehmenssteuern zu senken, den Kündigungsschutz zu lockern, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückgängig zu machen, die Tarifverträge zu flexibilisieren, Löhne und Sozialbeiträgezu senken, die Spreizung der Löhne nach unten zu beschleunigen, das Lohnabstandsgebot wieder in Kraft zu setzen, Sozialleistungen zu kürzen und Zuzahlungen bei Gesundheitsleistungen auch unteren Einkommensgruppen zuzumuten.
Doch die angeblichen, als Jahrhundertwerke angekündigten Reformen haben ihr Ziel nicht erreicht, die Lebenslage der Arbeitslosen zu verbessern sowie die Wachstums- und Beschäftigungskrise zu überwinden, sondern eher das Gegenteil. Sie haben das Armutsrisiko des unteren Teils der Bevölkerung erhöht, ihren gesellschaftlichen Ausschluss, also die materielle Entbehrung und politische Entrechtung verschärft, und die soziale Entsicherung in die Sphäre der Erwerbstätigkeit getrieben - durch befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit, Mini- und Midi-Jobs, Leih- und Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und schließlich 1 ? Jobs.
