Die Systemfrage
Friedhelm Hengsbach SJ
Der hessische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Außerdem wächst die Nervösität der Altparteien über die beachtliche Resonanz der Partei Die Linke. Roland Kochs persönliche Attacke gegen Oskar Lafontaine, der einen "kommunistischen Nationalismus" predige, ist diesem Erregungszustand zuzurechnen. Wer im gleichen Stil kontern wollte, würde Koch vermutlich als "mafiosen Populisten" abstempeln. Vertreter der SPD leisten sich ähnliche Entgleisungen.
Wo liegen die Gründe dafür, dass sich das Klima zwischen den alten politischen Formationen und der neuen Partei aufheizt? Ein erster Grund ist wohl die Fähigkeit profilierter Politiker, Kontrastprogramme der Parteien auf den Punkt zu bringen. Dass dabei "schwarze Worte" ausgestreut werden, ist fast unvermeidbar. Ein weiterer Grund sind persönliche Verletzungen, die innerhalb der politischen Klasse weit schwerer wiegen, als Außenstehende vermuten. Ein dritter Grund besteht darin, dass soziale Bewegungen, bevor sie ins parlamentarische System gelangen oder an der Nahtstelle des Parlaments von den alten Parteien dämonisiert werden. Was den Grünen zustieß, bleibt der Partei Die Linke nicht erspart. Daran schließt ein zentraler Grund an: Soziale Bewegungen und neu etablierte Parteien stellen nachdrücklich die Systemfrage. Die Arbeiterbewegung hat in die bürgerlichen Verfassungen eine Schranke gegen die Vermarktung menschlicher Arbeit eingetragen, die sich im Arbeitsrecht und in der Tarifautonomie verkörpert. Die Frauenbewegung hat in der patriarchale Gesellschaft die Gleichstellung der Geschlechter erkämpft. Die ökologische Bewegung hat die rücksichtslose Ausbeutung der Natur durch die Wirtschaft ausgebremst. Derzeit wird an drei Stellen die Systemfrage thematisiert - und das zu Recht.
