Redselig

Friedhelm Hengsbach SJ

Zwei Wochen vor den Osterferien war eine Art Zwischenbilanz rot-grüner Sozialreformen zu beobachten ? in einer Rede des Bundespräsidenten und einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers, bei einem Jobgipfel in Berlin und einem Europäischen Gipfel in Brüssel.

Köhlers Rede und Schröders Regierungserklärung klangen wie wechselseitige Kampfansagen. Köhler propagierte eine wirtschaftliche "Ordnung der Freiheit", eine Marktwirtschaft mit Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offenen Märkten, freier Preisbildung und stabilem Geldwesen. Die "Vorfahrtsregel für Arbeit" war ein Griff in das Rezeptfach sinkender Lohnkosten, deregulierter Arbeitsmärkte, flexibler Tarifverträge, dezentraler Lohnfindung und weniger Bürokratie. Da den Sozialsystemen der Kollaps drohe, solle ein moderner Sozialstaat den Einzelnen vor Not schützen, ihm jedoch nicht vorgaukeln, der einmal erreichte Lebensstandard bleibe garantiert.

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