Für die Umwelt ein Gruselkabinett

Friedhelm Hengsbach SJ

Der Bundeskanzler hat sich in der Regierungsbilanz der weithin missratenen Agenda 2010 für die "ökologische Modernisierung" eingesetzt. Technik und Umwelt gehören seiner Meinung nach zu den Innovationsträgern. Aber gleichzeitig kultivieren die Minister Trittin und Clement seit Monaten einen hartnäckigen Streit darüber, wie und in welchem Tempo die im Kyoto-Protokoll zugesagte Verringerung des CO2-Ausstoßes realisiert und wie der von der EU beschlossene Emissionshandel in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Seit den 70er Jahren unkt die Industrielobby gegen verschärfte Umweltauflagen mit Argumenten, die empirisch widerlegt sind. Regelmäßig schafft sie es, sich einen Platz am Kabinettstisch zu erstreiten. Sie behauptet, dass den Umweltauflagen viele Betriebe zum Opfer fallen; diese müssten entweder schließen oder ins Ausland abwandern. Deutsche Produkte verteuerten sich auf dem Weltmarkt, so dass sie gegenüber ausländischen Firmen nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Weitere Umweltauflagen lösten einen Investitionsstau aus, so dass keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstünden.

[Weiterlesen]