Einfach steuern, aber solidarisch

Friedhelm Hengsbach SJ

Seit dem 1. Mai 2004 scheint ein Gespenst durch das erweiterte Europa zu gehen, nämlich die radikale Vereinfachung der Steuern. Versteckt sich dahinter eine radikale Steuersenkung? Der Grundsatz einer gerechten Besteuerung wird dabei verdrängt.

1 Marktradikale, wirtschaftsliberale Legenden

Die Steuerpolitik in Europa krankt an drei blinden Flecken: Erstens gilt der schlanke Staat als der beste aller möglichen Staaten. Die Abkehr von selektiven Staatsinterventionen und der rigorose Kampf gegen die Inflation mögen Anfang der 70er Jahre, als das Bretton-Woods-Währungssystem aufgekündigt wurde und die ölexportierenden Staaten den Rohölpreis drastisch erhöhten, plausible politische Therapien gewesen sein, um den weltwirtschaftlichen Schocks wirksam zu begegnen. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert ist diese Option jedoch zu einem sich selbst immunisierenden Glaubensbekenntnis erstarrt.

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