Aachener Nachrichten: Friedhelm Hengsbach SJ über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Verffentlicht am 12.02.16 um 09:46 Uhr

Die Regierung der großen Koalition macht ein finsteres Gesicht. Das Gewitter einer konzertierten Aktion prasselt auf Flüchtlinge nieder. Die freundlichen Gesten und Initiativen des „Willkommen“ werden schleichend in Signale der Abwehr und des Abschieds verkehrt.

„Wir (das notorisch Merkelsche Wir) - erwarten, dass wenn Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass auch ihr wieder, in dem Wissen, das ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht“.

Zynischer klingt es nur im Kabarett, nachdem gerade der erste Anlauf der Genfer Syrien-Gespräche gescheitert ist. Der Innenminister findet, dass Afghanistan ein so großes Land sei, in dem auch irgendwo noch sichere Flecken zu finden seien, in die Deutschland Flüchtlinge abschieben kann. Die Arbeitsministerin, Erbin des von Gerhard Schröder demolierten Sozialstaats, droht Flüchtlingen damit, dass sich der Feldzug gegen Hartz IV-Empfänger auch gegen sie richten wird. Und der Vizekanzler stürzt sich in eine Nebenarena, indem er der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals hetzt.

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