Bericht vom 6. Hessischen Sozialforum in Frankfurt am Main

Unter dem Motto "Leben in Würde für Alle" stand das schon traditionelle 6. Hessische Sozialforum am 12. Februar im Frankfurter Haus am Dom.

250 Teilnehmende aus Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und initiativen diskutierten Wege zu einer gerechten, solidarischen und ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Hessen.

In seiner Begrüßung setzte sich Dr. Hejo Manderscheid, Sprecher des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit in Hessen, kritisch mit dem herrschenden neoliberalen Politikverständnis auseinander, zu dem es angeblich keine Alternative gäbe. Er bezeichnete es als unverzichtbar, dass die zivilgesellschaftlichen Kräfte sich zu Wort melden und Alternativen angesichts wachsender Armut, prekärer Arbeit, mangelnder Bildungschancen und zunehmender Ökonomisierung des Sozialen entwickeln.

In Ihrem Vortrag forderte die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann- Dennhardt die Verwirklichung des Verfassungsauftrages, wonach die Würde aller Menschen unantastbar ist und entwickelte wesentliche Elemente eines "Lebens in Würde". Dazu gehören nicht nur Freiheit und persönliche Entfaltung, sondern auch soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, für die der Staat die Voraussetzungen schaffen muss u.a. durch die Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und eine gerechte Steuerpolitik. Sie übte Kritik an der aktuellen Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Hartz IV Neuregelung. Eindringlich warnte Sie vor der zunehmenden Tendenz, Menschen nur nach ihrer ökonomischen Leistung zu bewerten.

In neun Workshops analysierten Experten Brennpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung und erarbeiteten gemeinsam mit den Teilnehmenden Gegenentwürfe und Forderungen an die Politik in Hessen:

• Statt Armut - Grundsicherung
• Statt Privatisierung - Re- Kommunalisierung
• Statt prekärer Arbeit - Gute Arbeit
• Statt Ökonomisierung des sozialen - Sozialgenossenschaften
• Statt Militarisierung der Bildung - Erziehung zum Frieden
• Statt Ausgrenzung - Migration und Integration
• Statt Eliteschulen - Bildung für alle
• Statt Verkehrsbelastung - soziale und ökologische Mobilität

In seinem Ausblick für ein handlungsfähiges, sozial gerechtes Hessen wandte sich Stefan Körzell, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Hessen- Thüringen, gegen die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, weil dann Investitionen in die Zukunft unmöglich werden würden. Die Leidtragenden wären Kommunen und alle Bürger, die auf eine gute Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.

Für den Trägerkreis des 6. Hessischen Sozialforums

Barbara Schindler-Bäcker

 

---